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   SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17 ER   

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SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17 ER (https://dejure.org/2017,78820)
SG Kassel, Entscheidung vom 15.02.2017 - S 11 SO10/17 ER (https://dejure.org/2017,78820)
SG Kassel, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - S 11 SO10/17 ER (https://dejure.org/2017,78820)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

    Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Die von der Antragsgegnerin zitierten Beschlüsse anderer Gerichte würden nicht überzeugen, schon gar nicht der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2017 (S 62 SO 628/16 ER).

    Auch könne auf den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2017 (S 62 SO 628/16 ER, zitiert nach juris) zur Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses sowie zu dessen Verfassungsmäßigkeit verwiesen werden.

    Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung vorgesehenen Überbrückungsleistungen, auch in Härtefällen sowie für den Fall der Rückreise (vgl. § 23 Abs. 3 S. 3, S. 5 und Abs. 3 a SGB XII, n. F.) stellen keinen verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich für den Wegfall der grundsätzlichen Hilfeleistung von einem Tag auf den anderen dar (trotz grundsätzlicher Bestätigung des Leistungsausschlusses nach dem neuen § 23 Abs. 3 SGB XII, Beschluss des SG Dortmund, 31.01.2017, S 62 SO 628/16 ER, zitiert nach juris, Rd.-Nr. 44 und 45).

  • SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Zwischenzeitlich würden 2 Beschlüsse in den Verfahren S 11 SO 7/17 ER und S 4 AS 20/17 ER vorliegen, die jeweils zu dem - im Rahmen eines im einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gebotenen vorläufigen - Ergebnis kämen, dass trotz anders lautendem Wortlaut ein Leistungsanspruch - weiterhin - aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII folge.

    Insoweit werde auch auf das Vorbringen der Antragsgegnerin in den Verfahren S 11 SO 7/17 ER und S 11 SO 9/17 ER und die dort angeführte Rechtsprechung verwiesen.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Aufgrund der sich aus dem BSG-Urteil vom 03.12.2015 (B 4 AS 44/15 R) ergebenden Rechtslage sei die Antragsgegnerin gehalten gewesen, in dem genannten Eilverfahren die Ansprüche anzuerkennen.

    Indessen ist, anders wie die Antragsgegnerin meint, ihre (weitere), jedenfalls vorläufige Leistungsverpflichtung trotz der ab 29.12.2016 gültigen Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BGBl. I, S. 3155) auf Grundlage der im Verfahren B 4 AS 44/15 R am 03.12.2015 ergangenen Entscheidung des BSG unter Beachtung der bedeutsamen verfassungsrechtlichen Grundsätze jedenfalls nach Maßgabe der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Das BVerfG führe zudem in einem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) aus, dass dieses Gewährleistungsrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar sei und eingelöst werden müsse.
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) entschieden, dass jedem Menschen, der sich in Deutschland faktisch aufhalte, ein Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum als Menschenrecht zustehe.
  • SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen,

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Diesbezüglich werde auch auf einen Beschluss des SG Leipzig vom 02.12.2016 (S 5 AY 13/16 ER) hingewiesen.
  • SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

    Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus,

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Insoweit werde auch auf das Vorbringen der Antragsgegnerin in den Verfahren S 11 SO 7/17 ER und S 11 SO 9/17 ER und die dort angeführte Rechtsprechung verwiesen.
  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Dies begegnet auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten keinen Bedenken (vgl. statt vieler EuGH Rs Alimanovic vom 15.09.2015 - C - 67/14, Rd.-Nr. 63, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Soweit dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich ist, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rd.-Nr. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rd.-Nr. 11, jeweils zitiert nach juris).
  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
    Soweit dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich ist, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rd.-Nr. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rd.-Nr. 11, jeweils zitiert nach juris).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

  • SG Kassel, 14.02.2017 - S 4 AS 20/17

    Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig?

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